Der Expertenrat f\u00fcr Klimafragen hat heute seinen Pr\u00fcfbericht zu den Emissionsdaten 2023 vorgelegt. In dem gem\u00e4\u00df Bundes-Klimaschutzgesetz j\u00e4hrlich erstellten Bericht pr\u00fcft und bewertet der Expertenrat die vom Umweltbundesamt \u00fcbermittelte Berechnung der Emissionen des Vorjahres und betrachtet die Entwicklungen in ausgew\u00e4hlten Sektoren. Dar\u00fcber hinaus nimmt der Expertenrat eine Aktualisierung seiner Bewertung des Klimaschutzprogramms 2023 und der letztj\u00e4hrigen Sofortprogramme f\u00fcr die Sektoren Geb\u00e4ude und Verkehr vor. Er ber\u00fccksichtigt dabei mittlerweile ergangene politische Beschl\u00fcsse, inklusive des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichtes.<\/p>\n\n\n\n
Der Expertenrat konnte die Berechnung der Vorjahresemissionen grunds\u00e4tzlich nachvollziehen. In Summe hat die Pr\u00fcfung ergeben, dass das Umweltbundesamt bei der Berechnung der Emissionen des Jahres 2023 zu keinen anderen Ergebnissen h\u00e4tte kommen m\u00fcssen, aber k\u00f6nnen. So weist der Expertenrat erneut auf die erhebliche Unsicherheit der Emissionsdaten f\u00fcr die Sektoren hin, die sich aufgrund des fr\u00fchen Berechnungszeitpunktes vor allem im Sektor Geb\u00e4ude ergibt.<\/p>\n\n\n\n
Trotz der Unsicherheiten best\u00e4tigt der Expertenrat den starken R\u00fcckgang der Emissionen im Jahr 2023 gegen\u00fcber dem Vorjahr um rund 10 % von 750 auf 674 Mt CO2-\u00c4q. Dies ist der h\u00f6chste prozentuale R\u00fcckgang binnen eines Jahres seit 1990. Das implizite Ziel f\u00fcr die Gesamtemissionen wurde damit erreicht. Insbesondere die Sektoren Energiewirtschaft (-20 %), Industrie (-8 %) und Geb\u00e4ude (-8 %) verzeichneten hohe Emissionsminderungen. Der Verkehrssektor (-1 %) verfehlte sein Ziel hingegen deutlich um 12,8 Mt CO2-\u00c4q. \u201eDie erneute Verfehlung des Jahresziels ist im Ergebnis unserer Pr\u00fcfung beim Verkehr eindeutig\u201c, stellt der Vorsitzende des Expertenrates, Hans-Martin Henning, fest. \u201eBeim Geb\u00e4udesektor k\u00f6nnen wir die knappe \u00dcberschreitung des Jahresziels angesichts der gro\u00dfen Unsicherheit der berechneten Daten dagegen weder best\u00e4tigen noch verwerfen. Nach dem Wortlaut des Gesetzes besteht allerdings f\u00fcr beide Sektoren die Notwendigkeit eines Sofortprogramms.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Mit rund 52 Mt CO2-\u00c4q. hat die Energiewirtschaft den st\u00e4rksten Beitrag zum Emissionsr\u00fcckgang von 2022 auf 2023 geleistet. Dies lag vor allem an einer stark gesunkenen Verstromung von Kohle. Ein wichtiger Grund hierf\u00fcr war die schw\u00e4chere Stromnachfrage der energieintensiven Industrie. Der Emissionsr\u00fcckgang in der Industrie um 13 Mt CO2-\u00c4q. ist wie im Vorjahr vor allem auf den starken Produktionsr\u00fcckgang in der energieintensiven Industrie zur\u00fcckzuf\u00fchren. Dies und die generell schwache Wirtschaftsleistung trugen auch zum R\u00fcckgang der Emissionen im Stra\u00dfeng\u00fcterverkehr bei, w\u00e4hrend die Emissionen durch den Pkw-Verkehr zunahmen. Den gr\u00f6\u00dften Einfluss auf den Emissionsr\u00fcckgang im Geb\u00e4udesektor um 8 Mt CO2-\u00c4q. d\u00fcrften die schon im Vorjahr beobachteten Gaseinsparungen durch ge\u00e4ndertes Heizverhalten gehabt haben. Zudem trugen Ver\u00e4nderungen in der Beheizungsstruktur und die anhaltend milde Witterung zu der Minderung bei.<\/p>\n\n\n\n
Zum substanziellen R\u00fcckgang der Gesamtemissionen merkt Henning an: \u201eOhne den R\u00fcckgang der energie- intensiven Industrie und die erneut milde Witterung im Jahr 2023 h\u00e4tten die Emissionen deutlich h\u00f6her gelegen. Damit w\u00e4re das implizite Jahresziel f\u00fcr alle Sektoren in Summe vermutlich nicht erreicht worden. Der R\u00fcckgang des Heizbedarfs kann sich allerdings aufgrund steigender Temperaturen tendenziell verstetigen.\u201d<\/p>\n\n\n\n
Seit dem Beschluss des Klimaschutzprogramms im Sommer 2023 sind politische \u00c4nderungen mit Auswirkungen auf die Umsetzung des Programms erfolgt. Dazu geh\u00f6ren vor allem die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt eingetretenen K\u00fcrzungen beim Klima- und Transformationsfonds (KTF). Diese \u00fcbersetzen sich in Programmk\u00fcrzungen 2024 und in ein Abschmelzen der R\u00fccklage als Finanzierungsgrundlage f\u00fcr die kommenden Jahre. \u201eDas KTF-Urteil resultiert in Mittelk\u00fcrzungen in diesem Jahr und engt den Spielraum f\u00fcr die folgenden Jahre ein. Da fast die H\u00e4lfte der Ma\u00dfnahmen des Klimaschutzprogramms fiskalischer Natur sind, verringert dies die Wahrscheinlichkeit, dass die angenommene Minderungswirkung tats\u00e4chlich eintritt,\u201d ordnet die stellvertretende Vorsitzende, Brigitte Knopf, die Entwicklungen ein.<\/p>\n\n\n\n
Neben den Auswirkungen der finanziellen K\u00fcrzungen im KTF auf das Klimaschutzprogramm insgesamt identifiziert der Expertenrat weitere Umsetzungsdefizite bei den darin enthaltenen Sofortprogrammen Geb\u00e4ude und Verkehr. Im Geb\u00e4udesektor verst\u00e4rkt die weniger ambitionierte Umsetzung des Klimaschutzprogramms die Zweifel an der Erreichbarkeit der angestrebten Minderungswirkung. Auch im Verkehrssektor ist bei einigen Ma\u00dfnahmen eine verminderte Wirkung zu erwarten, zudem ist eine Zunahme des Pkw-Verkehrs zu beobachten. Hierzu stellt Knopf fest: \u201eDie erneute Betrachtung hat noch einmal bekr\u00e4ftigt, was wir bereits im letzten Sommer gesagt haben: Die im Klimaschutzprogramm beschlossenen Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Geb\u00e4ude und Verkehr reichen nicht aus, um die sektoralen Ziele zu erreichen. Vor allem im Verkehrssektor verbleibt eine erhebliche Erf\u00fcllungsl\u00fccke bis 2030.\u201d<\/p>\n\n\n\n